Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines
1. Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge (in schriftlicher sowie elektronischer Form) zwischen der Raphael Frasch GmbH, Wetterkreuz 29, 91058 Erlangen (nachfolgend Auftragnehmer genannt) und dem Auftraggeber. Abweichende AGB der nationalen und internationalen Vertragspartner werden nicht Vertragsbestandteil.
2. Nebenabreden und sonstige Abweichungen von zwischen den Vertragsparteien geschlossenen Verträgen bzw. von diesen AGB bedürfen der Schriftform. Mündliche Aussagen müssen schriftlich bestätigt werden.
3. Im Einzelfall zwischen den Vertragsparteien getroffene Vereinbarungen (auch Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Geschäftsbedingungen.
4. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Auftraggeber, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.
5. Auftraggeber im Sinne dieser AGB sind ausschließlich Unternehmer.

§ 2 Leistungen
1. Der Auftragnehmer stellt diverse Leistungen zur Verfügungen; wie z.B. Serviceleistungen Im Bereich der Wartung und Pflege von Hard- und Software, Lieferungen von Standardhardware und Standardsoftware. Eine jeweils aktuelle Leistungsbeschreibung findet der Auftraggeber in seinem Angebot bzw. im entsprechend geschlossenen Vertrag.
2. Freiwillige, unentgeltliche Dienste und Leistungen des Auftragnehmers können jederzeit eingestellt werden. Der Auftraggeber hat in diesem Fall keinen Anspruch auf Fortführung des Services.
3. Der Auftragnehmer ist zum Einsatz von Subunternehmern und Mitarbeitern seiner Wahl berechtigt. Er behält sich die Möglichkeit vor, diese jederzeit auszutauschen.
4. Die Planung der Aufgabenerfüllung erfolgt durch den Auftragnehmer. Auch soweit die Leistungserbringung am Ort des Auftraggebers erfolgt, ist allein der Auftragnehmer seinen Mitarbeitern und Subunternehmern gegenüber weisungsbefugt. Die Mitarbeiter des Auftragnehmers werden nicht in den Betrieb des Auftraggebers eingegliedert.

§ 3 Auftragserteilung
1. Die Auftragserteilung muss telefonisch, in schriftlicher Form oder per Email an den Auftragnehmer erfolgen.
2. Der Vertragsabschluss erfolgt mit der Annahme der Bestellungen des Auftraggebers durch Auftragsbestätigung per Email oder Briefpost seitens des Auftragnehmers bzw. durch Unterzeichnung eines Vertrages.
3. Auf elektronischem Wege übersandte Bestellungen (durch E-Mail/Formularversand) sind auch ohne Unterschrift für den Auftraggeber bindend.
4. Liefertermine bedürfen der ausdrücklichen Vereinbarung in einem Zeitplan.

§ 4 Mitwirkungspflichten
1. Der Auftraggeber verpflichtet sich, alle Maßnahmen zu unterstützen, die für die Erbringung der
Dienstleistungen durch den Auftragnehmer erforderlich sind. Der Auftraggeber verpflichtet sich weiter, alle Maßnahmen zu ergreifen, die zur Erfüllung des Vertrags erforderlich sind und die nicht im Leistungsumfang des Auftragnehmers enthalten sind.
2. Sofern die Dienstleistungen vor Ort beim Auftraggeber erbracht werden, stellt der Auftraggeber die zur Erbringung der Dienstleistungen durch den Auftragnehmer erforderlichen Netzkomponenten, Anschlüsse, Versorgungsstrom inkl. Spitzenspannungsausgleich, Notstromversorgungen, Stellflächen für Anlagen, Arbeitsplätze sowie Infrastruktur in erforderlichem Umfang und Qualität (z.B. Klimatisierung) unentgeltlich zur Verfügung. Jedenfalls ist der Auftraggeber für die Einhaltung der vom jeweiligen Hersteller geforderten Voraussetzungen für den Betrieb der Hardware verantwortlich. Ebenso hat der Auftraggeber für die Raum- und Gebäudesicherheit, unter anderem für den Schutz vor Wasser, Feuer und Zutritt Unbefugter Sorge zu tragen. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, den Mitarbeitern des Auftragnehmers Weisungen - gleich welcher Art - zu erteilen und wird alle Wünsche bezüglich der Leistungserbringung ausschließlich mit den ernannten Ansprechpartnern des Auftragnehmers klären. Der Auftraggeber wird im Bedarfsfall eine Gelegenheit zur geschützten Lagerung von Materialien in Arbeitsnähe des Auftragnehmers kostenlos zur Verfügung stellen.
3. Gelten für den Betrieb des Auftraggebers oder den Aufstellungsort der Geräte einschließlich der stationären Verbindungen besondere Sicherheitsauflagen, wie z. B. die Durchführung der Arbeiten unter Hilfestellung eines zweiten Mannes, so wird der Auftraggeber rechtzeitig und ohne Mehraufwand für den Auftragnehmer die notwendigen Voraussetzungen zur ungehinderten Vertragserfüllung schaffen.
4. Der Auftraggeber stellt auf Anforderung und auf eigene Kosten sämtliche des Auftragnehmers zur Durchführung des Auftrages benötigten Informationen, Daten und Unterlagen in der vom Auftragnehmers geforderten Form zur Verfügung und unterstützt den Auftragnehmer auf Wunsch bei der Problemanalyse und Störungsbeseitigung, der Koordination und der Abstimmung der Dienstleistungen. Änderungen in den Arbeitsabläufen beim Auftraggeber, die Änderungen in den vom Auftragnehmer für den Auftraggeber zu erbringenden Dienstleistungen verursachen können, bedürfen der vorherigen Abstimmung mit dem Auftragnehmer hinsichtlich der technischen und kommerziellen Auswirkungen.
5. Der Auftraggeber wird alle ihm obliegenden Mitwirkungspflichten so zeitgerecht erbringen, dass der Auftragnehmer in der Erbringung der Dienstleistungen nicht behindert wird. Der Auftraggeber stellt sicher, dass der Auftragnehmer und/oder die durch den Auftragnehmer beauftragten Dritten für die Erbringung der Dienstleistungen den erforderlichen Zugang zu den Räumlichkeiten beim Auftraggeber erhalten. Der Auftraggeber ist dafür verantwortlich, dass die an der Vertragserfüllung beteiligten Mitarbeiter seiner verbundenen Unternehmen oder von ihm beauftragte Dritte entsprechend an der Vertragserfüllung mitwirken.
6. Erfüllt der Auftraggeber seine Mitwirkungspflichten nicht zu den vereinbarten Terminen oder in dem vorgesehenen Umfang, gelten die vom Auftragnehmer erbrachten Leistungen trotz möglicher Einschränkungen dennoch als vertragskonform erbracht. Zeitpläne für die von Auftragnehmer zu erbringenden Leistungen verschieben sich in angemessenem Umfang. Der Auftraggeber wird die dem Auftragnehmer hierdurch entstehenden Mehraufwendungen und/oder Kosten zu den beim Auftragnehmer jeweils geltenden Sätzen gesondert vergüten.
7. Sofern nichts anderes vereinbart wird, erfolgen Beistellungen und Mitwirkungen des Auftraggebers unentgeltlich.

§ 5 Remote-Zugriff
1. Bei Vereinbarung über einen Remote-Zugang ist der Auftraggeber für die Ermöglichung des Zugangs verantwortlich und trägt die Verbindungskosten. Der Remote-Zugriff erfolgt regelmäßig innerhalb der Servicezeit.
2. Sollte eine Problemlösung durch Remote-Zugriff nicht möglich sein, weil der Zugriff von dem Auftraggeber nicht sichergestellt werden konnte, so erfolgt im Notfall nach Wahl des Auftragnehmers ein erforderlicher Vor-Ort-Einsatz im Rahmen einer gesonderten Vergütungsabrechnung.

§ 6 Ansprechpartner
Beide Vertragsparteien benennen für die Dauer des Vertrages jeweils einen oder mehrere zuständige Ansprechpartner. Der vom Auftraggeber benannte Ansprechpartner fungiert als vertretungsberechtigte Person, die für alle Projektaktivitäten verantwortlich ist, sämtliche Kontakte beschafft und alle Entscheidungen trifft oder herbeiführt, welche für den unverzüglichen Fortgang der Arbeiten erforderlich und zweckmäßig sind. Der Auftraggeber kann die Person des Verantwortlichen jederzeit ändern, muss den Auftragnehmer hiervon aber unverzüglich unterrichten.

§ 7 Zahlungsbedingungen
1. Sofern nichts anderes vereinbart gilt: Die Rechnungsstellung erfolgt monatlich bezüglich der pauschalen Vergütung im Voraus. Die Rechnungsstellung bezüglich der Abrechnung der Leistungen nach Aufwand erfolgt monatlich.
2. Im Übrigen sind Rechnungen innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsstellung zur Zahlung fällig.
3. Reisen werden gemäß den tatsächlich anfallenden Kosten abgerechnet. Die Reisezeit wird zu dem üblichen Stundensatz abgerechnet.
3. Alle angegebenen Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
4. Rechnungen können per E-Mail übersandt werden.
5. Der Auftraggeber ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts oder zur Aufrechnung nur insoweit berechtigt, als die zugrundeliegende Gegenforderung rechtskräftig festgestellt ist oder nicht bestritten wird.

§ 8 Sach- und Rechtsmängelhaftung
1. Der Auftragnehmer steht dafür ein, die vereinbarten Leistungen frei von Sach- und Rechtsmängeln zu erbringen. Es gelten die gesetzlichen Vorschriften soweit im nachfolgenden nichts anderes bestimmt ist.
2. Der Auftragnehmer leistet nach den Regeln des Kaufrechts Gewähr für die vereinbarte Beschaffenheit etwaiger gelieferter Vertragsgegenstände und dafür, dass der Nutzung der Vertragsgegenstände im vertraglichen Umfang durch den Auftraggeber keine Rechte Dritter entgegenstehen. Die Gewähr für die Freiheit der gelieferten Vertragsgegenstände von Rechten Dritter gilt jedoch nur für das zwischen den Parteien vereinbarte Bestimmungsland, in dem die Vertragsgegenstände verwendet werden sollen. Ohne ausdrückliche Vereinbarung gilt die Gewähr für das Land, in dem der Auftragnehmer seinen Geschäftssitz hat.
3. Der Auftragnehmer leistet bei Sachmängeln zunächst Gewähr durch Nacherfüllung. Hierzu überlässt er nach seiner Wahl dem Auftraggeber einen neuen, mangelfreien Kaufgegenstand oder beseitigt den Mangel; als Mangelbeseitigung gilt auch, wenn der Auftragnehmer dem Auftraggeber zumutbare Möglichkeiten aufzeigt, die Auswirkungen des Mangels zu vermeiden.
Bei Rechtsmängeln leistet der Auftragnehmer zunächst Gewähr durch Nacherfüllung. Hierzu verschafft er nach seiner Wahl dem Auftraggeber eine rechtlich einwandfreie Benutzungsmöglichkeit an den gelieferten Vertragsgegenständen oder an ausgetauschten oder geänderten gleichwertigen Vertragsgegenständen.
Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Auftraggeber zumindest einen angemessenen Teil der Vergütung bezahlt hat.
4. Der Auftraggeber ist verpflichtet, einen neuen Vertragsgegenstand zu übernehmen, wenn der vertragsgemäße Funktionsumfang erhalten bleibt. Die Rechte des Auftraggebers gem. § 439 BGB bleiben unberührt.
5. Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Auftraggeber berechtigt, angemessene Nachfrist zur Mängelbeseitigung zu setzen. Er hat dabei ausdrücklich und schriftlich darauf hinzuweisen, dass er sich das Recht vorbehält, bei erneutem Fehlschlagen vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadensersatz zu verlangen.
Schlägt die Nachbesserung auch in der Nachfrist fehl, kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern, wenn nicht ein unerheblicher Mangel vorliegt. Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen wegen eines Mangels leistet der Auftragnehmer im Rahmen der in § 9 festgelegten Grenzen. Der Auftragnehmer kann nach Ablauf einer gem. Satz 1 gesetzten Frist verlangen, dass der Auftraggeber seine aus dem Fristablauf resultierenden Rechte binnen zwei Wochen nach Zugang der Aufforderung ausübt. Nach Fristablauf geht das Wahlrecht auf den Auftragnehmer über.
6. Erbringt der Auftragnehmer Leistungen bei Fehlersuche oder -beseitigung, ohne hierzu verpflichtet zu sein, so kann er hierfür Vergütung entsprechend seinen üblichen Sätzen verlangen. Das gilt insbesondere, wenn ein Mangel nicht nachweisbar oder nicht dem Auftragnehmer zuzurechnen ist. Zu vergüten ist außerdem der Mehraufwand auf Seiten des Auftragnehmers, der dadurch entsteht, dass der Auftraggeber seinen Pflichten nicht ordnungsgemäß nachgekommen ist.
7. Behaupten Dritte Ansprüche, die den Auftraggeber hindern, die ihm vertraglich eingeräumten Nutzungsbefugnisse wahrzunehmen, unterrichtet der Auftraggeber den Auftragnehmer unverzüglich schriftlich und umfassend.
8. Aus sonstigen Pflichtverletzungen des Auftragnehmers kann der Auftraggeber Rechte nur herleiten, wenn er diese gegenüber dem Auftragnehmer schriftlich gerügt und ihm eine Nachfrist zur Abhilfe eingeräumt hat. Das gilt nicht, soweit nach der Art der Pflichtverletzung eine Abhilfe nicht in Betracht kommt. Für Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen gelten die in § 9 festgelegten Grenzen.
9. Die Verjährungsfrist für alle Gewährleistungsansprüche beträgt ein Jahr und beginnt mit der Lieferung bzw. Bereitstellung (sowie Benachrichtigung des Auftraggebers hiervon) der Kaufsachen; die gleiche Frist gilt für sonstige Ansprüche, gleich welcher Art, gegenüber dem Auftragnehmer.
Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Auftragnehmers, bei arglistigem Verschweigen des Mangels, bei Personenschäden oder Rechtsmängeln i.S. des § 438 Abs. 1 Nr. 1a BGB sowie bei Garantien (§ 444 BGB) gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen, ebenso bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.

§ 9 Haftung
1. Für Schäden, die an anderen Rechtsgütern als dem Leben, Körper oder Gesundheit entstehen ist die Haftung des Auftragnehmers gegenüber dem Auftraggeber ausgeschlossen, soweit die Schäden nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten des Auftragnehmers eines von dessen gesetzlichen Vertretern oder eines von dessen Erfüllungsgehilfen beruhen oder das Verhalten auch keine Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten ist. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf.
2. Die genannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch den Auftragnehmer sowie bei Ansprüchen wegen fehlender zugesicherter Eigenschaften oder soweit Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betroffen sind.
3. Für die Wiederbeschaffung von Daten gilt, dass der Auftragnehmer nur insoweit haftet, soweit der Auftraggeber alle erforderlichen und zumutbaren Datensicherungsvorkehrungen getroffen und sichergestellt hat, dass die Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgehalten wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können. Dies gilt nicht im Falle einer Verletzung einer ausdrücklich vertraglich vereinbarten Sicherungsleistung durch den Auftragnehmer.

§ 10 Eigentumsvorbehalt
1. Alle gelieferten physischen Leistungen bleiben bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Geldansprüche des Auftragnehmers aus seiner Geschäftsbeziehung mit dem Auftraggeber, auch wenn Zahlungen für die konkrete Leistung erbracht wurden, Eigentum (Vorbehaltsware) des Auftragnehmers.
2. Bei Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in die Sache hat der Auftraggeber den Auftragnehmer unverzüglich zu benachrichtigen.
3. Der Auftraggeber darf die Vorbehaltsware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr, und solange er nicht in Verzug ist, veräußern oder verarbeiten.
4. Die Forderungen des Auftraggebers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt in voller Höhe an den Auftragnehmer sicherungshalber abgetreten. Der Auftraggeber ist zur Einziehung der abgetretenen Forderungen ermächtigt, solange er mit seinen Zahlungspflichten gegenüber dem Auftragnehmer nicht in Verzug gerät und kein Vergleichs- oder Insolvenzverfahren gegen ihn beantragt oder eröffnet wird.
5. Übersteigt der realisierbare Wert der für den Auftragnehmer bestehenden Sicherheiten seine Forderungen nicht nur vorübergehend um insgesamt mehr als 10 Prozent, so gibt der Auftragnehmer auf Verlangen des Auftraggebers Sicherheiten in entsprechender Höhe nach seiner Wahl frei.

§ 11 Geheimhaltung, Datenschutz
1. Die Parteien verpflichten sich, über alle ihnen im Zusammenhang mit diesem Vertrag zur Kenntnis gelangten vertraulichen Informationen, insbesondere Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse der anderen Partei, strengstes Stillschweigen zu bewahren und diese weder weiterzugeben noch auf sonstige Art zu verwerten. Dies gilt gegen-über jeglichen nichtberechtigten Dritten, d. h. auch gegenüber nichtberechtigten Mitarbeitern sowohl des Auftragnehmers als auch des Auftraggebers, sofern die Weitergabe von Informationen nicht zur ordnungsgemäßen Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen erforderlich ist. In Zweifelsfällen ist die jeweilige Partei verpflichtet, die andere Partei vor einer Weitergabe um Zustimmung zu bitten. Ferner gilt die Pflicht zur Wahrung der einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen.
2. ,,Vertrauliche Informationen“ sind alle Informationen, die eine Partei der anderen Partei im Zusammenhang mit diesem Vertrag mitteilt oder überlässt, gleich ob in schriftlicher, mündlicher, visueller oder elektronischer Form (einschließlich Software und dazugehöriger Dokumentation), und die als ,,vertraulich“ gekennzeichnet sind (oder deren vertraulicher Charakter sich aus den Umständen ergibt).
Nicht als vertrauliche Informationen gelten Informationen, die: (a) eine Partei von Dritten, die gegenüber der anderen Partei nicht zur Geheimhaltung verpflichtet waren, rechtmäßig erworben hat und diese Dritten die Informationen wiederum nicht durch eine Verletzung von Schutzbestimmungen erlangt haben, (b) eine Partei ohne Rückgriff auf oder Verwendung von vertraulichen Informationen selbständig entwickelt hat, oder (c) ohne Verschulden oder Zutun einer Partei öffentlich bekannt sind oder wurden.

§ 12 Rechte an Arbeitsergebnissen, Nutzungsrechte
1. Über Ideen, Verfahren, Konzeptionen und sonstige Techniken, die in Ausführung der vertragsgemäßen Pflege entstehen und in die Arbeitsergebnisse eingehen, kann nur der Auftragnehmer frei verfügen. Gleiches gilt für Know-how und Erfahrung, die während der Ausführung der vertragsgemäßen Leistungen und der Nutzung ihrer Ergebnisse gewonnen werden.
2. Sofern durch den Auftragnehmer an den Auftraggeber Erstellungsleistungen geleistet werden, räumt der Auftragnehmer dem Auftraggeber mit der Übergabe der Werke ein einfaches, räumlich und zeitlich unbegrenztes Recht ein, diese nach dem im Vertrag vereinbarten Umfang für ausschließlich eigene Zwecke zu nutzen, sofern keine anderen Vereinbarungen getroffen wurden.

§ 13 Abnahme / Beanstandungen
1. Sofern Erstellungsleistungen vereinbart wurden, zeigt der Auftragnehmer die Abnahmebereitschaft der Ergebnisse durch Übergabe an den Auftraggeber an.
2. Der Auftraggeber wird die Ergebnisse nach Übergabe unverzüglich daraufhin untersuchen und testen, ob diese im Wesentlichen vertragsgemäß sind. Etwaige Mängel wird der Auftraggeber dem Auftragnehmer umgehend mitteilen.
3. Entsprechen die Ergebnisse im Wesentlichen den vertraglichen Bestimmungen, erklärt der Auftraggeber die Abnahme. Diese Erklärung erfolgt in Textform durch einen Freigabevermerk.
4. Geht in einer Frist von 2 Wochen nach Übergabe der Ergebnisse keine detaillierte schriftliche Mängelrüge von nicht unerheblichen Mängeln ein, so gelten die abgelieferten Ergebnisse als abgenommen bzw. freigegeben. Urlaubszeiten unterbrechen diese Regelungen nicht.
5. Für Mängel, die dem Auftraggeber bei Abnahme bekannt waren, die bei einer ordnungsgemäßen Erstuntersuchung offensichtlich gewesen wären oder die sonst fahrlässig dem Auftraggeber nicht bekannt wurden oder die vom Auftraggeber nicht gemeldet wurden, stehen dem Auftraggeber die Rechte aus der Mängelgewährleistung nicht zu.

§ 14 Sonstiges
1. Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht unter Ausschluss des UN- Kaufrechts (United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods, CISG).
2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz des Auftragnehmers.